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USA: Obama stellt Geheimdienst-Reformplan vor

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USA: Obama stellt Geheimdienst-Reformplan vor

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US-Präsident Barack Obama will sich an diesem Freitag zu einer möglichen Reform des US-Geheimdienstes NSA äußern. Beobachter erwarten, dass Obama der NSA neue Regeln verordnet, allerdings ist unklar, wie diese aussehen werden.

Experten hatten Obama im Dezember nach monatelanger Prüfung der Spähprogramme 46 Reformvorschläge vorgelegt. Wie viele Obama von ihnen annimmt, ist ebenfalls unklar.

Aus Washington hieß es, Obama wolle das Vertrauen in die amerikanischen Geheimdienste wiederherstellen. Kritiker erwarten nicht viel. Sie fürchten, dass die geplante Reform nicht weit genug gehen werde.

Der Sicherheitsexperte Stephen Vladeck: “Obama wird wohl beide Seiten enttäuschen, sowohl die Sicherheits- als auch die Bürgerrechtsseite. Wenn man also keine von beiden zufriedenstellen kann, dann ist die Frage: Warum nicht das machen, was man für richtig hält?”

Beobachtern zufolge sollen Spähangriffe auf ausländische Politiker wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auch künftig möglich sein, wenn auch schwieriger als im Moment.

Die massenhafte Speicherung der Anrufdaten von Amerikanern, die der Whistleblower Edward Snowden enthüllt hatte, hält Obama Medienberichten zufolge für ein gutes Instrument gegen den Terrorismus.

Er werde die Entscheidung über eine mögliche Änderung wohl dem Kongress überlassen. Die Privatsphäre von Ausländern soll dagegen besser geschützt werden.