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Gemischte Reaktionen auf Obamas NSA-Grundsatzrede

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Gemischte Reaktionen auf Obamas NSA-Grundsatzrede

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Ernüchterung nach Obamas Grundsatzrede zur Arbeit der US-Geheimdienste: Es gebe zwar positive Signale, aber die Rede bringe keine Kursänderung, lautete die überwiegende Einschätzung in Deutschland. Bei seinem Auftritt am Freitag hatte Obama zwar Einschränkungen der weltweit kritisierten Geheimdienste angekündigt, ihre Arbeit aber grundsätzlich verteidigt. Gemischte Reaktionen auch von anderer Seite.

Cindy Cohn, Leiterin der “Electronic Frontier Foundation”, sagte:

“Die NSA-Überwachungsprogramme sind dermaßen außer Kontrolle in so vielen Bereichen. Da ist jeder Versuch, sie ein bisschen besser zu machen, sehr einfach. Und fairerweise muss man Obama zugestehen, dass er ein paar einfache Änderungen angeordnet hat. Aber wir dürfen die Größe dieses Problems nicht unterschätzen. Die NSA hat ihre Grenzen in Bezug auf die Privatsphäre unbescholtener Menschen bei einer ganzen Reihe von verschiedenen Bereichen überschritten. Deshalb ist es richtig, dass der Präsident diese einfachen Änderungen angegangen ist. Aber wir sollten nicht das große Ganze aus den Augen verlieren und nicht vergessen, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben.”

Bruce Riedel, ein früherer Berater des Präsidenten, der heute für die Denkfabrik “Brookings Institution” arbeitet, findet, dass sich andere Staatsoberhäupter an Obama ein Beispiel nehmen könnten:

“Ich würde es gerne sehen, dass andere Länder ähnliche Dokumente vorlegen, die zeigen: Unser Geheimdienst wird sich an Regeln halten. Er wird keine Menschen diskriminieren und er hat nicht das Recht, Informationen zu sammeln, die im Interesse von Unternehmen sein könnten oder durch die Industriegeheimnisse gestohlen werden könnten.”

Obama kam es in seiner Rede darauf an, bei Freunden und Verbündeten verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Das massenhafte Datensammeln hatte der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im Sommer enthüllt.