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"Willkommen in der Diktatur": Neue Anti-Demo-Gesetze in der Ukraine

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"Willkommen in der Diktatur": Neue Anti-Demo-Gesetze in der Ukraine

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Mit neuen schärferen Demonstrationsgesetzen will die Regierung in der Ukraine den Dauerprotest brechen. Die Opposition spricht von Diktatur und russischen Verhältnissen. Den neuen Regeln zufolge ist Verleumdung eine Straftat. Journalisten drohen bis zu zwei Jahre Haft, wenn sie etwa Fotos prügelnder Polizisten veröffentlichen.

“Wir haben nicht das Recht unsere Meinung zu sagen. Sie verbieten uns extreme Aussagen und das Tragen von Helmen. Wir sind hierher gekommen, denn nun da diese Gesetze verabschiedet wurden, wird es zu Gewalt kommen und in Zukunft können wir alle im Gefängnis landen”, so eine junge Frau. Eine andere fügt hinzu:
“Angesichts der Abstimmung im Parlament gestern fehlen mir die Worte. Alles ist illegal, alles richtet sich gegen die Menschen!”

Regierungskritiker wie Vitali Klitschko fordern die EU und die USA zu Sanktionen auf. US-Außenminister John Kerry verurteilte den von Präsident Viktor Janukowitsch eingeschlagenen Kurs: “Die Menschen in der Ukraine wollen eine Partnerschaft mit Europa, sie wollen in diese Richtung gehen. Die Schritte, die gestern unternommen wurden, sind anti-demokratisch und falsch. Sie nehmen den Menschen in der Ukraine die Möglichkeit der Wahl und verwehren ihnen eine Chance für die Zukunft.”

Experten glauben nicht, dass in Kiew eine Räumung des Maidan-Platzes bevorsteht. Sei rechnen vielmehr damit, dass die Menschen nun noch aktiver protestieren werden.