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Iran macht Zugeständnisse - Sanktionen werden gelockert

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Iran macht Zugeständnisse - Sanktionen werden gelockert

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Zuletzt trafen sich die 5 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland im November, um ihre Haltung gegenüber dem Iran abzustimmen.
Knapp zwei Monate später kommt nun die positive Nachricht, Teheran ist bereit, auf eine Anreicherung von Uran bis auf 20 % zu verzichten. Im Klartext heisst das: es kann kein bombenfähiges Uran hergestellt werden. Überprüfen wird das die Internationale Atomenergie-Agentur. Die aktuelle Einigung enthält die Punkte: – Anreicherung auf 20 % wird sofort gestoppt – Bestände von hoch angereichertem Uran werden stufenweise in Brennstäbe umgewandelt und verdünnt – an den im Bau befindlichen Reaktoren wird nicht weiter gearbeitet
Dafür wird Iran mit einer zunächst auf 6 Monate begrenzten Aufhebung von Sanktionen belohnt.
Das bringt Iran Handelsmöglichkeiten im Rahmen von 5 Milliarden Euro. Aufgehoben werden vor allem die Iran so schwer belastenden Exportverbote für seine Erdölprodukte. Teheran bekommt wieder Zugang zum Weltmarkt für Erdöl. Auch andere Handelsverbote, die bisher unter das Iran-Embargo fielen, werden aufgehoben. Zu den nun handelsfähigen Gütern gehören Gold und seltene Erden. Iranische Guthaben im Ausland im Umfang von rund 74 Milliarden Euro bleiben weiterhin eingefroren. Die Mächte, die mit Teheran die aktuellen Zugeständnisse ausgehandelt haben, verlangen, dass die Zahl der für nukleare Produktion nötigen Zentrifugen drastisch reduziert wird. Von den gegenwärtig etwa 19.000 Zentrifugen soll der Iran höchstens 3.000 bis 6.000 betreiben dürfen. Für die iranische Bevölkerung ist jedes Embargo weniger eine große Erleichterung.
Im Lande mangelt es an Ersatzteilen für die Wirtschaft, was die Arbeitslosigkeit auf 20 % in die Höhe getrieben hat. Die Inflation liegt bei 40 % und der private Sektor der Wirtschaft kann nur die Hälfte seiner Produktionskapazitäten nutzen.

Iran hat seine Anreicherung von radioaktivem Uran auf ein höheres Niveau vorerst eingestellt, die westlichen Staaten lockern dafür die Sanktionen. Das ist ein erster Schritt; aber wird das die umstrittenen Teile von Irans Atomprogramm wirklich beenden?

Darüber sprechen wir mit dem iranischen Politikforscher Reza Taghizadeh.

Euronews: Auch die EU hat die Sanktionen gelockert; was halten Sie davon?

Taghizadeh: Die EU und die USA haben sich bei einem iranischen Entgegenkommen zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet. Jetzt setzt Iran die Urananreicherung auf zwanzig Prozent aus, ebenso wie die Arbeiten am Schwerwasser-Kernreaktor von Arak: Also muss die EU nun handeln.

Die Lockerung der Sanktionen ist dabei ein kleiner Schritt, für Iran aber ein großer Schritt: Das bedeutet den Rückzug von einem Punkt, an dem Iran ein Land mit Kernwaffen hätte werden können. Es ist also für die Region eine sehr wichtige Entwicklung.

Euronews: Könnte das ein vielversprechender Neubeginn sein, technisch und politisch gesehen?

Taghizadeh: Auf jeden Fall. Beide Seiten machen freiwillige Schritte auf einem guten Weg. Das kann wichtig sein für den Frieden in der Region und für die Kernwaffenabrüstung in der übrigen Welt.

Euronews: Was muss noch geschehen, um die Gespräche fortzusetzen und ein endgültiges Abkommen zu erreichen?

Taghizadeh: Irans Regierung ist nur ein kleiner Teil in der gesamten Führung der Islamischen Republik. Vor allem die Revolutionsgarden und konservative Abgeordnete sind gegen das jetzige Abkommen. Sie glauben, dass es vorfristig scheitern wird.

In der Region sind außerdem Saudiarabien und Israel dagegen, dass die Gespräche weitergehen. Also werden sie alles dagegen versuchen, auch in Hinsicht auf die Politik der USA.

Im dortigen Kongress hat das jetzige Abkommen mehr Gegner als Anhänger. Die Gegner im Inland und im Ausland werden daher gegen die Gespräche arbeiten.

Wenn aber die amerikanische und die iranische Regierung daheim genügend Rückhalt finden, dann können sie auch auf eine zweite und endgültige Stufe hinarbeiten und die Region von einer atomaren Krise hin zu mehr politischer Stabilität führen.