Eilmeldung

Eilmeldung

Parlamentswahl in Ungarn am 6. April 2014

Sie lesen gerade:

Parlamentswahl in Ungarn am 6. April 2014

Schriftgrösse Aa Aa

Das hat Staatspräsident János Áder am 18. Januar 2014 in einer Pressemitteilung verkündet. Es handelt sich dabei um die ersten Parlamentswahlen, seit am 1. Januar 2012 eine neue Verfassung in Kraft trat.

Seit 2013 gilt in Ungarn auch ein neues Wahlgesetz. Danach werden nur noch 199 Abgeordnete ins Parlament gewählt, vorher waren es 386. Die jüngsten Umfragen sagen dem aktuellen Regierungschef Viktor Orban mit seiner Partei “FIDESZ” den Wahlsieg voraus. Die einzige offene Frage dabei ist, ob FIDESZ auch die Zwei-Drittel-Mehrheit gewinnt, was es ihr ermöglichen würde, ohne Rücksicht auf andere Parteien alle Gesetze allein zu beschließen.

Bei den anderen Parteien, die möglicherweise ins Parlament gewählt werden könnten, handelt es sich um die “Ungarische Sozialistische Partei” und zwei Neugründungen.
Eine davon – ihr Name bedeutet “Gemeinsam” – wurde von Gordon Bajnai gegründet, der von 2009 bis 2010 die Technokratenregierung in Budapest führte. Eine wirklich starke Position besitzt die rechtsextreme Partei “JOBBIK”. Unter ihrem Chef Gabor Vona zog sie 2010 mit 17 Prozent der Wählerstimmen ins Parlament ein.

Meinungsumfragen sagen JOBBIK auch für die nächste Wahl ähnliche Erfolge voraus.
Der Budapester Politik-Analyst Gabor Török sagt: “Wenn ich mich nicht selber vor dieser Formulierung fürchten würde, dann würde ich sagen, diese Wahlsituation stellt einen kalten Bürgerkrieg dar. Es wird natürlich nicht scharf geschossen. Aber die Worte der Akteure machen klar, dass wir auf verschiedenen Seiten der Barrikade stehen.”

Die ungarische Verfassungsreform und ihr Initiator Viktor Orban wurden von Politikern der EU scharf kritisiert. Es wurde sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn erwogen. Daraufhin tauchte in Budapest ein Plan auf, den ungarischen Steuerzahlern eine Sonderabgabe aufzuerlegen für den Fall, dass Ungarn nach einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Strafe zahlen muss.

Die Budapester euronews-Korrespondentin Andrea Hajagos sagt: “Die Frage ist, ob Ungarns erfahrendster und gleichzeitig umstrittendster Politiker Viktor Orban wieder genug Stimmen gewinnen wird, um das Land zu regieren – oder ob er diesmal an einer linken Opposition scheitert, die, angsichts von Orbans neuem Wahlgesetz, aber nur eine Chance hat, wenn sie gemeinsam handelt.”