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Brüssel besorgt über Vorgänge in der Türkei

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Brüssel besorgt über Vorgänge in der Türkei

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Die politische Spitze der EU ist besorgt über den Druck, den die türkische Regierung auf Richter, Staatsanwälte und Polizisten ausübt.
Anlässlich eines Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, die Türkei sei als Beitrittskandidat verpflichtet, die politischen Kriterien für einen Beitritt einschließlich der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung zu respektieren. Fortschritte sollten nicht rückgängig gemacht werden. Die Justiz müsse ohne Diskriminierung oder Bevorzugung funktionieren können. Ermittlungen wegen Korruption führten in Ankara zu zahlreichen Versetzungen von Beamten aus Justiz und Polizei. Erdogan wies die Vorhaltungen zurück. Er sagte, wenn die Justiz ihre Macht anders als unabhängig einsetzen wolle, führe das zu schweren Unzulänglichkeiten. Das türkische Parlament müsse daher die notwendigen Änderungen vornehmen, um für die Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit der Justiz zu sorgen. “Die europäischen Politiker und der türkische Ministerpräsident beharren auf ihren Positionen”, fügt unsere Korrespondentin Gülsüm Alan hinzu. Während Erdogan die Beitrittsverhandlungen beschleunigen will, stellte Brüssel klar, dass man die jüngsten Ereignisse in der Türkei aufmerksam verfolgt.”