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"Europa wünscht eine demokratische Türkei"

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"Europa wünscht eine demokratische Türkei"

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euronews:
“Marc Pierini, unter anderem waren Sie fünf Jahre lang EU-Botschafter in der Türkei. Ankara macht zur Zeit eine Krise durch. Unter dem Druck von Korruptionsskandalen hat der Ministerpräsident Versetzungen von Polizei- und Justizbeamten, ja selbst im Fernsehen angeordnet. Aus europäischer Sicht betrachtet ist das autoritär. Kann Europa auf die Türkei Einfluss nehmen? Und mit welchen Mitteln?”

Marc Pierini:
“Werden 2000 Polizisten, Staatsanwälte versetzt, werden Gesetze, Regeln für die Polizei und die Finanzpolizei geändert usw., handelt es sich um einen Versuch der Selbstverteidigung, es ist fast ein Eingeständnis einer Schuld. Diese Maßnahmen sind zugleich eine Einschränkung des Rechtsstaates. Das führt in Brüssel und in anderen Hauptstädten zu Problemen. Europa muss in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Festigkeit zeigen. Reformen lassen sich ohne politische Anreize kaum durchführen, weil Reformen eben nicht einfach sind. Darum geht es, insofern die türkische Führung das wünscht.”

euronews:
“Es gibt jedoch einige Staaten, die gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sind, sich in die Beitrittsverhandlungen aber nicht einschalten. Seit acht Jahren gibt es so gut wie keine Fortschritte. Am Ende werden diese Staaten jedoch vermutlich ihr Veto einlegen.”

Marc Pierini:
“Ja, freilich. Jeder Mitgliedsstaat kann eine Volksbefragung zu dem Thema organisieren und eine einzige Stimme in jenem Land genügt, um alles einstürzen zu lassen. Das sind die Spielregeln. Die Türkei hat sich damit einverstanden erklärt. Was man in der Türkei nicht schätzt, ist, wenn Europa jedes halbe Jahr seine Meinung ändert. Aus europäischer Sicht ist nicht der Beitritt problematisch. Schwierigkeiten bereitet vielmehr die Demokratie in der Türkei. Das Land zählt heute 75 Millionen Einwohner, in einem Jahrzehnt werden es 85 Millionen sein. Europa wünscht eine demokratische, stabile Türkei, an einem Land jedoch, das jedes halbe Jahr eine Krise durchmacht, hat Europa kein Interesse.”