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Verschärftes Kundgebungsrecht spaltet die Ukraine noch tiefer

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Verschärftes Kundgebungsrecht spaltet die Ukraine noch tiefer

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Nach den gewaltsamen Protesten vom Sonntag geben sich die ukrainische Regierung und die Opposition nun gegenseitig die Schuld an der Zuspitzung. Die Großkundgebung in der Hauptstadt Kiew war am Rande in Straßenschlachten ausgeartet.

Der Protest richtete sich gegen ein verschärftes Demonstrationsrecht, letzte Woche
im Eilverfahren beschlossen vom Parlament, nach Wochen der Kundgebungen auf Kiews zentralem Platz.

Alle Begriffe in den neuen Gesetzen seien unklar, sagt Roman Romanow von der Renaissance-Stiftung, einer Einrichtung, die Bürgerrechtler unterstützt; was zum Beispiel Extremismus sei oder politische Betätigung. Im ganzen Land könne kein Jurist klar sagen, worum es in diesen Gesetzen gehe.

Die Stimmung ist aufgeheizt: Schon am Sonntag wurden Oppositionsführer ausgepfiffen, weil sie manchen gegenüber der Regierung zu nachgiebig sind. In Selbstjustiz führen Regierungsgegner jetzt Männer vor, die als Provokateure die Gewalt angestachelt haben sollen.

Nahe dem Parlament stehen weiterhin hunderte gewaltbereite Regierungsgegner einem massiven Aufgebot der Sicherheitskräfte gegenüber. Die maskierten und mit Holzknüppeln bewaffneten Demonstranten verstärkten ihre Barrikaden. In der Nacht hatten Gewaltbereite erneut Steine und Brandsätze auf die Sicherheitskräfte geschleudert.