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Nach Todesfällen bei Protesten in Kiew: Erste Gespräche bleiben ohne Ergebnis

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Nach Todesfällen bei Protesten in Kiew: Erste Gespräche bleiben ohne Ergebnis

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Nachdem bei den Protesten in Kiew über Nacht drei Menschen ums Leben gekommen sind, haben sich der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und Vertreter der Opposition am Mittwochnachmittag zu Krisengesprächen zusammengefunden. Zu den Ergebnissen ist bisher nichts bekannt – die Oppositionsvertreter verließen die Gespräche anschließend ohne Kommentar.

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Sowohl die EU als auch die USA hatten nach den Meldungen am Mittwochmorgen den Druck auf beide Parteien deutlich erhöht. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso drohte Konsequenzen an und sagte, ensprechende Maßnahmen seien in Vorbereitung.

Auch während der Gespräche kam es wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Berkut-Spezialeinheiten und Demonstranten. Die Polizei nahm mindestens zehn Protestierende fest. Laut Augenzeugenberichten wurden außerdem viele Tankstellen geschlossen, offenbar um den Bau von Brandbomben zu verhindern. Einen Einsatz der Armee schloss das Verteidigungsministerium am Mittwochnachmittag aus.

Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, starben in der Nacht auf Mittwoch zwei Personen durch Schusswunden. Unklar bleibt, wer die tödlichen Schüsse abgab. Oppositionsmitglieder wollen außer Gummigeschossen auf der Straße auch Hülsen gewöhnlicher – also tödlicher – Patronen gefunden haben. Ein Demonstrant verunglückte tödlich: Der 22-jähriger Mann stürzte von einer 13 Meter hohe Säule, auf die er offenbar vor der Polizei geflohen war.

Seit Sonntagabend sind die Proteste pro-westlicher Demonstranten in Kiew eskaliert. Sie richten sich nun auch gegen ein neues Gesetzespaket, das am Mittwoch in Kraft getreten ist. Dieses schränkt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein, während die Polizei mehr Handlungspielraum bekommt. Die Regierung hatte das Paket in der vergangenen Woche gegen den Widerstand der Opposition in weniger als 30 Minuten durch das Parlament gepeitscht.

Die jüngste Eskalation spaltet die Opposition. Die gewaltbereiten Demonstranten glauben nicht an eine Kompromissbereitschaft der ukrainischen Regierung und werfen den Politikern der Opposition Führungschwäche sowie mangelnde Entschlossenheit vor.

Die Wut einzudämmen schaffte bisher auch Oppositionspolitiker Vitali Klitschko nicht. Zwar konnte er durch seine Präsenz auf der Straße bei der Masse der moderaten Demonstranten zuletzt viele Sympathiepunkte sammeln. Mit seinen Versuchen, die Lage zu deeskalieren, erreicht er die gewaltbereiten Demonstranten aber nicht.