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Konfliktträchtiger Start bei Syrien-Friedenskonferenz

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Konfliktträchtiger Start bei Syrien-Friedenskonferenz

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Die Konferenz, die Syrien Frieden bringen soll, beginnt als schwieriger Balanceakt. Gleiche Redezeit für alle Teilnehmer. Und wenn sich einer nicht daran hält? Dann bleibt dem UN-Generalsekretär Ban Ki Μοοn nur, energisch mit dem Hammer auf den Tisch zu hauen. Er weiß ja, dass der Außenminister von Assad mit dem Auftrag hergeschickt wurde, viele Argumente vorzutragen
US-Außenminister John Kerry hält sich an seine Redezeit. Sein erstes Hauptwort heisst “Realität”.
Von der müsse ausgegangen werden, wenn man hier eine Übergangsregierung formieren wolle.
Kerry wörtlich:“Wir sehen nur eine Option: Eine Übergansregierung auszuhandeln, mit der alle einverstanden sind. Das bedeutet, dass Baschar al-Assad nicht Teil dieser Regierung sein kann.”
Kerry unterstreicht, ein Mann, der so brutal auf die Forderungen seines Volkes reagiert hat, besitze keine Legitimität mehr zum Regieren.
Die Delegation der syrischen Opposition wird von Ahmed al-Dscherba geleitet. Sein erster Satz ist ein Aufruf an die Vertreter des Assad-Regimes in diesem Raum. Wenn sie bereit seien, die Seiten zu wechseln, dann könne man hier auf der Stelle das “Genf-I-Abkommen” vom Sommer 2012 unterzeichen, in dem festgelegt werde, wie die Macht von Assad an eine Übergangsregierung zu übertragen sei. Die gesamte Macht einschließlich der Exekutiv- und der Sicherheitsorgane, der Armee und des Geheimdienstes. Damit wäre dann der erste Schritt getan, um ein neues Syrien aufzubauen.
Assads Außenminister Walid al-Muallim will die westlichen Regierungen davon überzeugen, dass es für sie besser sei, gemeinsam mir Assad islamistischen Terror zu bekämpfen, statt Oppositionelle zu unterstützen. Er sagt, ein unabhängiges Syrien werde tun, was nötig sei, um sich zu verteidigen. Und zwar ohne Rücksicht auf Anweisungen anderer. Man werde nur syrische Entscheidungen treffen. Dann wörtlich an die westlichen Teilnehmer gewandt: “Wenn Sie sich wirklich Sorgen machen um die humanitäre Lage bei uns, dann hören Sie auf, Waffen zu liefern und Terroristen zu unterstützen.”
Der einzige Vertreter in dieser Runde, auf dessen Unterstützung der syrische Außenminister zumindest teilweise rechnen kann, ist sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow. Der sagt:
“Alle Versuche, von außen Reformen auf die Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas zu übertragen, alle sozialen Experimente werden den Prozess der politischen und wirtschaftlichen Modernisierung behindern. Dafür haben wir schon zu viele Beispiele erlebt. Ich rufe Sie alle auf, sich strikt an die Grundprinzipien des Völkerrechts zu halten, sich nicht in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen, die Souveränität anderer Staaten zu respektieren. “
Einen Durchbruch am ersten Tag hat hier niemand erwartet. Auch wenn eben hier in Montreux am Genfer See schon einmal ein politisch brisantes Problem gelöst wurde. 1936 war das, als die Türkei die Hoheit über den Bosporus zurück bekam