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Erdogan: Justizreform aufgeschoben

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Erdogan: Justizreform aufgeschoben

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan steht mit seiner geplanten Justizreform unter Druck. Es zeichnet sich ab, dass er diese nun doch nicht so schnell und umfassend durchsetzen kann. Der Grund: Einwände kamen aus Brüssel und vom türkischen Staatspräsidenten, Abdullah Gül. Kritiker werfen Erdogan vor, mit der Reform wolle er die Kontrolle über die Justiz gänzlich übernehmen.

Es könne nicht die Rede davon sein, sagte Erdogan, dass er seine Reform aufgebe. Es werde sich lediglich um einige Nachbesserungen handeln. Befehle nehme er von niemandem entgegen.

Nach Medienangaben sehen sowohl die EU als auch Präsident Gül in der Justizreform die Gefahr, dass das Prinzip der Gewaltenteilung aufgehoben und die Kontrolle der Regierung über die Justiz zu groß wird.