Eilmeldung

Eilmeldung

Janukowitsch spielt auf Zeit

Sie lesen gerade:

Janukowitsch spielt auf Zeit

Schriftgrösse Aa Aa

Staatschef Viktor Janukowitsch hat eine Sondersitzung des Parlamentes beantragt. Am kommenden Dienstag soll über einen Rücktritt der Regierung beraten werden, eine Kernforderung der Opposition. Zudem verlangt sie die Rücknahme umstrittener Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten.

Ein politischer Berater des Präsidenten über mögliche Wege aus der Krise. “Der erste Schritt ist, dass beide Seiten Konsequenzen ziehen: Die Opposition muss die Situation unter Kontrolle bringen, damit es keine Angriffe auf die Polizei mehr gibt, und der Präsident könnte Zugeständnisse machen und die Gesetze ändern, die die Menschen so entrüstet haben. Der zweite Schritt wäre ein strategischer: Der Präsident stimmt einer Verfassungsänderung zu, die seine Befugnisse einschränkt und gleichzeitig die Macht des Parlamentes stärkt. Das fordert die Opposition, und meiner Meinung wäre das für ein Land wie die Ukraine der richtige Schritt.”

Auslöser der Proteste war die Ablehnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine.
Die EU verurteilte die Eskalation der Gewalt, setzt aber weiter auf einen Dialog. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle wird heute zu Gesprächen in Kiew erwartet. Er will sich dort mit Vertretern von Regierung und Opposition treffen.