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Ukraine: Stillstand bei Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition

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Ukraine: Stillstand bei Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition

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Angesichts der erneut ergebnislosen Verhandlungen mit Präsident Viktor Janukowitsch hat die Opposition in Kiew in der Nacht zum Freitag neue Barrikaden errichtet. Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt stehen sich Regierungsgegner und Polizei weiterhin gegenüber.

Die Verhandlungsführer der Opposition hatten der Regierung am Mittwoch ein Ultimatum gestellt. Sie forderten Neuwahlen und die Rücknahme der umstrittenen Gesetze zur Einschränkung der Pressefreiheit und des Versammlungsrechts. Janukowitsch ging darauf nicht ein.

Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko erklärte die Gespräche daraufhin für gescheitert.

“Wir haben nicht viel erreicht – das Einzige, wozu die Regierung bereit ist, ist, Gefangene freizulassen und die Gewalt zu stoppen, wenn wir den Widerstand aufgeben.”

Die Regierung hatte versprochen, etwa 100 inhaftierte Demonstranten freizulassen. Die Hoffnung auf weitere Zugeständnisse haben die meisten Demonstranten verloren. So auch dieser Aktivist: “Mit der Regierung über Frieden zu verhandeln ist so sinnvoll, wie mit einem beißenden Hund zu sprechen. Sie verschwenden Zeit.”

Er ist nicht der Einzige, der enttäuscht ist. Ein weiterer Demonstrant sagte euronews: “So wie sich die Regierung verhält, ist es sinnlos, auf Zugeständnisse oder Friedensangebote zu warten. Mit den Verhandlungen spielen sie auf Zeit. Alles andere ist eine Lüge.”

Nach dem Scheitern der Verhandlungen gab es auf dem Maidan-Platz eine Abstimmung über die Fortführung der Proteste. Den Oppositionsführern zufolge entschied sich die Mehrheit der Aktivisten für eine friedliche Ausweitung der Demonstrationen – zu weiteren Zusammenstößen mit der Polizei kam es in der Nacht nicht.

Euronews-Reporterin Angelina Kariakina berichtet aus Kiew:

“Ein vorläufiger Waffenstillstand als Gegenleistung dafür, dass es keine Festnahmen mehr gibt – das ist der einzige Vorschlag, den die Oppositionsführer den Demonstranten machen können. Zwar glauben die Aktivisten nicht mehr an Versprechungen, sie greifen aber auch noch nicht zu radikaleren Mitteln, sondern warten erst einmal ab.”