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Ukraine vor Kurswechsel?

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Ukraine vor Kurswechsel?

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Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will kommende Woche das Kabinett umbilden und das umstrittene Versammlungsrecht erneut ändern. Das erklärte er nach einem Treffen mit dem EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, der zu Vermittlungsgesprächen nach Kiew gereist war.

Doch der Opposition geht das nicht weit genug. Arsenij Jazenjuk, Chef der Vaterlandspartei erklärte: “Wir können die Menschen nicht überzeugen, wenn wir mit leeren Händen da stehen, denn dann würden sie sagen: ‘Ihr habt uns betrogen. Wir vertrauen euch nicht mehr. Ihr habt eure Glaubwürdigkeit verloren. Es liegt an dem Präsidenten, die dramatische und andauernde Krise zu beenden.’”

Dies soll laut Opposition mit einem Rücktritt von Janukowitsch und vorgezogenen Parlamentswahlen passieren. Doch das lehnt der Präsident ab. Er drohte alle “legalen Mittel” zu nutzen, sollte es keine Einigung mit der Opposition geben.