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Oppositionsführer in der Ukraine begrüßen Vermittlungsversuche der EU

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Oppositionsführer in der Ukraine begrüßen Vermittlungsversuche der EU

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In Kiew sind am Freitag auch die Oppositionsführer um Vitali Klitschko zu Gesprächen mit EU-Erweiterungskomissar Stefan Füle zusammengekommen. Klitschko, der Nationalist Oleg Tiagnibok und Arsenij Jazenjuk von der Vaterlandspartei begrüßten die Vermittlungsversuche der EU.

Die Ukraine brauche westliche Partner, um eine Lösung für die Zukunft des Landes zu finden, sagte Klitschko. Er unterstrich, dass Präsident Viktor Janukowitsch darin keinen Platz habe:
“Den Menschen, die etwas verändern wollen, reicht es nicht, nur die Minister auszutauschen. Viele Menschen in diesem Land halten sich nicht an die Regeln. Man kann hier jedes Gericht kaufen, es gibt keine Gerechtigkeit.”

Jazenjuk verlangte, dass die EU eine Kommission einsetzt, die das Vorgehen der Regierung untersucht. Er
dämpfte jedoch die Erwartungen an eine Vermittlung: “Es ist toll, dass ein hoher EU-Vertreter als Mittelsmann an den Verhandlungen teilnimmt, jemand dem beide Seiten vertrauen können. Aber ich denke nicht, dass die Regierung dazu bereit ist, einen Vermittler aus dem Westen zu akzeptieren.”

Füle hatte sich vor den Gesprächen mit der Opposition mit Janukowitsch getroffen. Der Präsident kündigte daraufhin eine Kabinettsumbildung an. Zudem solle das umstrittene Versammlungsrecht erneut geändert werden. Die EU schloss Sanktionen nicht aus, setzt aber vorerst noch auf Gespräche mit den Konfliktparteien.