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Drei Jahre nach der Revolution: Eine neue Verfassung und Regierung für Tunesien


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Drei Jahre nach der Revolution: Eine neue Verfassung und Regierung für Tunesien

Jubel in der Nationalversammlung von Tunis: Tunesien hat eine neue Verfassung und wohl bald auch eine neue Regierung. Rund drei Jahre nach Beginn der Revolution nahm das Übergangsparlament mit überwältigender Mehrheit den Verfassungsentwurf an.

Die neue Verfassung gilt als wegweisend in der arabischen Welt: Sie soll Gewissensfreiheit und Gleichberechtigung schaffen und die politische Übergangsphase abschließen.

Rached Ghannoutchi, Präsident der Ennahada-Partei: “Die Tunesier waren erfolgreich: Mit einer friedlichen Revolution haben sie die Welt erhellt. Wir haben den Bürgerkrieg erfolgreich verhindert. Wir haben Einigkeit erreicht.”

Wenige Stunden zuvor hatte der designierte Ministerpräsident Mehdi Jomaâ zudem eine neue Regierung präsentiert. Diese muss jetzt nur noch von der Nationalversammlung bestätigt werden. Zum Fahrplan aus der Krise gehören zudem vorgezogene Neuwahlen – die soll die Regierung von Jomaâ nun vorbereiten.

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