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Opposition bewegt radikale Demonstranten zur Räumung des ukrainischen Justizministeriums

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Opposition bewegt radikale Demonstranten zur Räumung des ukrainischen Justizministeriums

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Hunderte Maidan-Aktivisten haben die radikalen Demonstranten, die das Justizministerium in Kiew besetzt hielten, dazu bewegt, das Gebäude aufzugeben. Das Argument: Es gebe keinen Anlass, Verwaltungsgebäude zu besetzen, solange die Opposition Verhandlungen mit der Regierung führe.

Das sei überzeugend genug gewesen, so Andrij Illenko, Parlamentarier der Oppositionspartei “Freiheit”: “Das Gebäude ist jetzt unter der Kontrolle der Maidan-Aktivisten. Die Protestierenden, die im Ministerium waren, haben es wieder verlassen – ohne Widerstand.”

Maidan-Aktivisten blockieren die Eingänge des nun leere Gebäudes weiterhin. “Unser Ziel ist zu verhindern, dass es Provokationen gibt oder Akten verbrannt werden. Wir wissen, das die Regierung und die Justizministerin solche Aktionen als Gründe für eine Verhängung des Notstandes genannt haben”, so einer der Anwesenden.

Die Aktivisten wollen der Regierung keinen Grund geben, Worten auch Taten folgen zu lassen. Justiministerin Olena Lukasch hatte zuvor im Fernsehen gewarnt, “mit den Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates über die Verhängung des Notstandes zu sprechen”, sollten die Demonstranten das Justizminsterium nicht räumen.

Einen Notstandserlass müsste das Parlament ratifizieren. Für das hat Präsident Viktor Janukowitsch am Dienstag eine außerordentliche Sitzung anberaumt – um nach Auswegen aus der Krise zu suchen, wie es heißt.