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Ukraine: Regierung droht Verhängung des Notstandes an

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Ukraine: Regierung droht Verhängung des Notstandes an

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Auch eine Woche nach Beginn der gewaltsamen Ausschreitungen in Kiew stehen die Zeichen in der Ukraine weiter auf Eskalation.

Viele Regierungsgegner glauben nicht mehr, dass sich die Regierung am Verhandlungstisch auf Kernforderungen der Opposition einlassen wird. Seit Sonntagabend halten Demonstranten, neben weiteren Gebäuden, auch das Justizministerium besetzt.

Justizministerin Jelena Lukasch forderte die Besetzer auf, das Gebäude zu verlassen und drohte Konsequenzen für die ganze Ukraine an: “Wenn das Justizministerium nicht freigegeben wird, dann sehe ich mich gezwungen, mit den Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates über die Verhängung des Notstandes zu sprechen.”

Radikale Demonstranten waren am Sonntagabend in das Justizministerium eingedrungen. Sie errichteten Barrikaden rund um das Gebäude.

Eine Verhängung des Notstandes könnte unter anderem Ausgangssperren und noch umfassendere Einschränkungen für unabhängige Medien mit sich bringen.

Einen ensprechenden Erlass müsste das Parlament ratifizieren, für das Janukowitsch am Dienstag eine außerordentliche Sitzung anberaumt hat – offiziell, um nach Auswegen aus der Krise zu suchen.

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