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Ukraine: Macht Janukowitsch endlich Zugeständnisse?

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Ukraine: Macht Janukowitsch endlich Zugeständnisse?

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Es ist ein entscheidender Tag für die Ukraine: Heute wollen Regierung und Opposition bei einer außerordentlichen Parlamentssitzung die umstrittenen Demonstrationsgesetze zurücknehmen und eine Amnestie beschließen. Dies versprach Staatspräsident Viktor Janukowitsch den Oppositionsführern am Dienstag in einer vierstündigen Krisensitzung.

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko will Janukowitsch zudem überzeugen, sein Amt aufzugeben: “Ich will nicht, dass der Präsident in einem Klima lebt, in dem die Menschen um ihn herum alles gut reden. Sie sagen, dass alles perfekt ist. Sie behaupten, dass die Dinge, die gerade passieren, von einer kleinen Gruppe Extremisten geplant wurden. In Wahrheit sind die Probleme in der Ukraine, mit denen wir gerade konfrontiert sind, das Ergebnis von zweitklassiger politischer Führung.”

Die Amnestie für die inhaftierten Regierungsgegner soll aber erst in Kraft treten, nachdem die Demonstranten alle besetzen Plätze und Gebäude geräumt haben.

Das wollen diese aber nur tun, wenn die Regierung all ihre Forderungen erfüllt: “Die Menschen wollen Frieden, keiner will kämpfen, doch wir haben eine entschiedene Position: Gesetze sollten den Menschen helfen, nicht den Politikern! Die Ukrainer haben den Sklaven aus sich herausgequetscht, sie sind jetzt freie Menschen, sie sind unbesiegbar. Weder Politiker noch Blutvergießen kann sie stoppen.”

Ukrainische Blogger warnen, dass Janukowitsch wieder eine Hinhaltetaktik verfolgen könnte. Sie berichten, dass Sicherheitskräfte aus weiten Teilen des Landes abgezogen wurden, um heute in Kiew den Maidan zu räumen. Bricht Janukowitsch erneut seine Versprechen, dann wird die Situation in der Ukraine wohl vollkommen außer Kontrolle geraten.