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Ukraine: Vielen geht der Rücktritt nicht weit genug

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Ukraine: Vielen geht der Rücktritt nicht weit genug

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Den Applaus spendieren sie sich selbst. Mit großer Mehrheit hat die Rada, das ukrainische Parlament, am Dienstag die höchst umstrittenen Anti-Demonstrationsgesetze zurückgenommen.

Das Regierungslager um Präsident Viktor Janukowitsch setzt auf Entspannung und geht noch weiter: Wegen des Rücktritts des Ministerpräsidenten Mikola Asarow steht nun eine Neubildung der Regierung an – mit der Option die Opposition einzubinden.

“Die Entscheidungen des Parlaments heute haben zusammen mit meiner eigenen Entscheidung genügend Raum für einen Kompromiss geschaffen”, so Mikola Asarow zu seinem Rücktritt im Fernsehen. “Ich würde mich gerne an die Menschen unseres Landes wenden und sagen, dass für mich das wichtigste Ziel ist, die Einheit und Integrität unseres Landes zu bewahren und seine Entwicklung zu fördern. Ambitionen sind zweitrangig.”

Während die Opposition im Parlament und auf der Straße die neue Situation überdenkt, formiert sich auch Widerstand. Viele treue Regierungsanhänger lehnen die neue sanfte Linie der Regierung entschieden ab:

“Unser Präsident hat keine Wahl. Er ist in eine Lage gebracht worden, in der er die Ukraine nur entweder an den Rand eines Bürgerkrieges treiben oder nachgeben kann”, sagte eine Unterstützerin Janukowitschs bei einer regierungsfreundlichen Demonstration vor dem Parlament. “Die Verordnung für die Verhängung des Notstandes liegt schon bereit – der Präsident müsste sie nur noch unterschreiben.”

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