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Bulgarien: Verfassungsgericht kippt verlängertes Landkauf-Verbot für Ausländer

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Bulgarien: Verfassungsgericht kippt verlängertes Landkauf-Verbot für Ausländer

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Ausländer dürfen jetzt doch Ackerland in Bulgarien kaufen. Das hat das Verfassungsgericht in der Hauptstadt Sofia am Mittwoch entschieden. Es erklärte die Verlängerung des ursprünglich nur bis Ende 2013 geltenden Verbotes für verfassungswidrig und nicht EU-konform.

Das Parlament hatte sich im Oktober für die gekippte Ausweitung entschieden – der Antrag dafür kam von der nationalistischen Partei Ataka. 171 von 221 Parlamentariern stimmten für den Vorschlag – es galt als überraschend, dass sich auch die Mehrheit der regierenden Sozialisten gegen das im EU-Beitrittsvertrag festgelegte Ende des Verbots entschieden. Der Antrag sah vor, dass Ausländer bis 2020 kein Ackerland in Bulgarien erwerben dürfen.

Wie Proteste vom November zeigen, sympathisiert auch die Bevölkerung mit einem Verbot. Einer Umfrage zufolge sind ein Großteil der Bulgaren gegen den Verkauf von landwirtschaftlicher Fläche an Ausländer – sie fürchten, dass vor allem zahlungskräftige EU-Nachbarn das günstige Land aufkaufen. Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied.