WERBUNGUS-Präsident Barack Obama ging sie kämpferisch an, seine diesjährige Regierungserklärung. Denn erstens gibt es einiges zu verbessern im Lande und zweitens werfen die Kongresswahlen im November bereits ihren langen Schatten voraus.
Wie nicht anders zu erwarten, war das wichtigste Thema des Präsidenten: Wie beseitigen wir die Ungleichheit in der amerikanischen Gesellschaft? Dazu sagte er:
“Aber Amerika steht nicht still – und das werde ich auch nicht. Lasst uns dies zu einem Jahr des Handelns machen. Das ist es, was die meisten Amerikaner wollen – dass wir alle in diesem Hause uns auf ihre Leben fokussieren, ihre Hoffnungen, ihre Sehnsüchte.”
Die Arbeitslosenrate liegt bei 6,7 %, das Wachstum bei 4,1 %. Der Mindestlohn für Beschäftigte im öffentlichen Dienst beträgt immer noch 7 Dollar 25 pro Stunde. Diesen Lohn will Obama um 40 % anheben, auf 10 Dollar 10 pro Stunde. Obama wörtlich: “ Wenn man für unsere Soldaten kocht oder ihre Teller abwäscht, dann sollte man nicht in Armut leben müssen.”
Auf dem Gebiet der Außenpolitik hat der Präsident noch Versprechen aus seiner ersten Amtszeit einzulösen. Noch ist das international kritisierte Gefangenenlager in Guantanamo nicht geschlossen.
Obama machte klar, dass er an seinem Ziel festhalte, nach dem Ende des Afghanistankrieges nun auch endlich dieses umstrittene Lager zu schließen. Er forderte den Kongress auf, den Weg dazu freizumachen, Häftlinge in andere Länder überstellen zu können. “Denn”, so Obama wörtlich: “ wir bekämpfen den Terrorismus nicht nur mit Geheimdienst- und Militäraktionen, sondern auch damit, dass wir treu zu unserer Verfassung stehen.”
Gleichzeitig machte der Präsident klar, er werde sein Vetorecht einsetzen, falls die politischen Gegner im Kongress ihn daran zu hindern versuchen, alle legalen Möglichkeiten von Verhandlungen mit dem Iran auszuschöpfen.
Der Iran habe schließlich begonnen, seine Urananreicherung herunterzufahren.
Unangemeldete Inspektionen hätten dazu beigetragen, zu überwachen, dass der Iran keine Bomben bauen könne. Folglich bestehe die Aussicht darauf, in friedlichen Verhandlungen zum Ziel zu kommen, den Iran von der Entwicklung von Kernwaffen abzuhalten.
Obama wörtlich: “Wenn mir der Kongress mit einem neuen Sanktionsgresetz diese Chance kaputtzummachen droht, dann werde ich von meinem Vetorecht Gebrauch machen.”
Auch bei anderen “heißen” internationlen Problemen wie Syrien oder Ukraine ist nach Meinung des amerikanischen Präsidenten jetzt ein kühler Kopf gefragt.