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Gegen miese Umfragen: Obama will "Jahr der Taten"

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Gegen miese Umfragen: Obama will "Jahr der Taten"

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Der US-Präsident Barack Obama hat in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation den Menschen in den USA mehr soziale Gerechtigkeit versprochen. Nicht nur die Oberschicht soll vom wirtschaftlichen Wachstum profitieren, sagte er. Im Kampf gegen die Ungleichheit will Obama jetzt noch entschlossener vorgehen – notfalls auch ohne die Unterstützung des zerstrittenen Kongresses:

Barack Obama: “Heute Abend stelle ich Ihnen eine Reihe konkreter und praktischer Maßnahmen vor, für schnelleres Wachstum, eine stärkere Mittelklasse und neue Wege, in diese Klasse aufzusteigen. Für einige der Vorhaben ist die Zustimmung des Kongresses nötig – ich arbeite gerne mit allen zusammen. Doch Amerika steht nicht still – und auch ich werde nicht stillstehen. Wo und wann immer ich Schritte ohne Gesetzgebungsverfahren machen kann, werde ich das tun – um die Möglichkeiten amerikanischer Familien zu erweitern.”

Einer dieser Alleingänge könnte die Anhebung des Mindestlohns für Bundesangestellte auf 10 Dollar pro Stunde sein.

Zu den Atomgesprächen mit dem Iran äußerte sich Obama zurückhaltender: “Wenn die Regierung des Irans die Möglichkeit nicht nutzt, dann werde ich der Erste sein, der mehr Sanktionen fordert. Ich werde mein Möglichstes tun, damit wir sicher sein können, dass der Iran keine Atomwaffen baut. Doch wenn der Iran diese Chance ergreift – das werden wir schon bald erfahren – dann ist das ein wichtiger Schritt in Richtung der Staatengemeinschaft. Wir hätten dann eine der größten Sicherheitsherausforderungen unserer Zeit gemeistert – ohne einen Krieg zu riskieren.”

Obama blickt auf ein schwieriges Jahr zurück. Es wurde von Streitereien im Kongress und dem kompletten Shutdown der US-Bundesverwaltung geprägt. Sein folgendes Amtsjahr soll endlich wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Fortschritt bringen, versprach Obama.

In der letzten Umfrage des “Wall Street Journal” steht Barack Obama nicht besser da als sein Vorgänger George W. Bush in dessen zweiter Amtszeit. Von 43 Prozent Zustimmung können zwar in Europa viele Politiker nur träumen, aber der US-Präsident hat das Jahr 2014 jetzt zum “Jahr der Taten” erklärt, um in seiner letzten Amtsperiode einiges durchzusetzen, was er zuvor nicht geschafft hat.