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Republikaner geben sich nach Obamas Ansprache zur Lage der Nation kämpferisch

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Republikaner geben sich nach Obamas Ansprache zur Lage der Nation kämpferisch

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Ganz so herausfordernd, wie es manche erwartet hatten, geriet die Ankündigung, den Kongress notfalls zu umgehen, zwar nicht. Für die Republikaner, die das Repräsentantenhaus dominieren, war US-Präsident Barack Obamas Ansprache zur Lage der Nation dennoch eine Kampfansage.

Die Fraktionsvorsitzende Cathy McMorris Rodgers verteidigte die Blockadehaltung ihrer Partei zu verschiedenen Themen im Fernsehen: “Die Politik des Präsidenten macht den Menschen das Leben schwer. Wir alle haben schon mit zu vielen Menschen gesprochen, deren bisherige Gesundheitsversicherung gekündigt werden musste, die nicht mehr zu ihren bisherigen Ärzten gehen können. Nein, wir sollten nicht zurückkehren zu den Dingen, dem Zustand, der mal war. Aber das Gesetz funktioniert nicht.”

Die Obamacare genannte medizinische Grundversicherung steht weiter unter Druck, und auch die übrigen sozialen Reformvorhaben des Präsidenten – zur Minderung der Ungleichheit, wie er sagt – finden bei Republikanern Ablehnung. Und das nirgend wo so sehr, wie in der Tea-Party-Fraktion.

“Woher kommt diese neue Ungleichheit? Von der Regierung”, meint Tea-Party Senator Mike Lee. Sie nimmt den Amerikanern immer wieder Rechte und Chancen weg, und gibt sie statt dessen den Politikern, Bürokraten oder irgendwelchen Interessenvertretern.”

Entspannung ist in der US-amerikanischen Politik also nicht in Sicht. Ob es Bewegung gibt, wird jeweils vom Ausgang des Kräftemessens zwischen den Republikanern und Obama abhängen. Entscheidungen, die der Präsident im Alleingang trifft, werden die Republikaner auch juristisch prüfen lassen.