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Solide transatlantische Beziehungen

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Solide transatlantische Beziehungen

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Um einige Schlussfolgerungen bezüglich der US-Außenpolitik aus Obamas Rede zur Lage der Nation zu ziehen, baten wir Ian Lesser vom German Marshall Fund der USA in unser Studio. Vielen Dank, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind.

Ian Lesser:
Gern geschehen.

euronews:
Die Außenpolitik spielte in der Rede keine große Rolle, es ging vor allem um innenpolitische Themen. Wie kommt das?

Ian Lesser:
Ich weiß, dass man diese Reden im Ausland aufmerksam verfolgt und etwas über die Außenpolitik erfahren will, doch im Grunde geht es zumeist um innenpolitische Themen, um die Gesundheitsvorsorge, um Wirtschafts- oder Einwanderungsreformen. Obama hat selbstverständlich über diese Dinge gesprochen. Doch daraus sollte man nicht den Schluss ziehen, dass sich die USA auf sich selbst zurückziehen.

euronews:
Überraschend war trotzdem, dass er sagte, das Bündnis zwischen den USA und Europa sei stärker als je zuvor. Bisher hieß es zumeist, die USA wendeten sich stärker Asien zu, oder wie immer das Schlagwort dazu lauten mag. Und dann ist da noch der Snowden-Skandal.

Ian Lesser:
Meiner Meinung nach ist das eine Vertrauensfrage, dahinter steht die Notwendigkeit, Europäer wie Amerikaner dessen zu versichern, dass die transatlantischen Beziehungen solide sind. In diesen Zusammenhang muss die Aussage gestellt werden. Dieses ist der Standpunkt der US-Regierung. Jenseits der Meinungsunterschiede zu Guantanamo oder zu der Überwachung durch die NSA gibt es viele starke, gemeinsame Interessen. Dabei geht es nicht allein um die Zusammenarbeit in der Außenpolitik und in Sicherheitsfragen, es geht auch um Handel und Investitionen. Blickt man nach Asien und stellt sich die Frage nach einem neuen Dreh- und Angelpunkt, gelangt man zu dem Schluss, dass es um militärische Angelegenheiten, um langfristige Interessen und um einen strategischen Wettkampf mit China geht, der für die USA lebenswichtig sein könnte. Glücklicherweise gelten solche Umstände nicht für die transatlantischen Beziehungen. Der Präsident hat somit zu Recht die soliden Beziehungen zwischen den USA und Europa unterstrichen.

euronews:
Ende März wird Obama an einem EU-USA-Gipfeltreffen in Brüssel teilnehmen. Was wird dieses Treffen bringen?

Ian Lesser:
Es wird vor allem um den Handel gehen. Was unsere Innenpolitik anbelangt, stellt sich die Frage nach den Einkommensunterschieden. Diese waren in der Rede ein zentrales Thema. Ohne Zweifel wird es Debatten um Iran und vielleicht um den Nahost-Friedensprozess geben. Man muss schauen, was auf der Tagesordnung steht. Auch um die Politik der NATO wird es gehen, denn im Herbst ist ein NATO-Gipfel geplant und die Mitgliedsstaaten haben begonnen, sich darauf vorzubereiten.

euronews:
Die Europäer werden möglicherweise ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssen, ein Thema, das immer wieder angesprochen wird.

Ian Lesser:
Es ist ein Dauerthema. Ich denke, Obama täte gut daran, darauf nicht einzugehen, doch die USA und der US-Kongress drängen Europa dazu, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, die Kosten zu teilen. Diese Botschaft hört man in Europa nicht gerne, eine Debatte darüber ist allerdings notwendig, vor allem nach dem Abzug aller aus Afghanistan.

END