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Sondertagung des ukrainischen Parlaments: Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

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Sondertagung des ukrainischen Parlaments: Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

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Der zweite Tag der Sondertagung des ukrainischen Parlaments gestaltet sich offenbar schwieriger als der erste.

Leonid Krawtschuk, der inzwischen pensionierte erste Präsident der unabhängigen Ukraine, hatte die Parteien noch am Vormittag dazu ermahnt, weiter eine Kompromiss zu suchen und sich auf einen Fahrplan für die Lösung des Konfliktes zu einigen.

Auch am zweiten Tag finden die meisten Gespräche dazu hinter verschlossenen Türen statt. Weil alles mit allem verbunden ist, wird vermutlich nicht nur über die Eckpunkte einer Amnestie und den Rückzug der Demonstranten verhandelt, sondern wohl auch über Verfassungsänderungen sowie die Neubesetzung der Regierung.

Den zurückgetretenen Ministerpräsidenten und Regierungschef, Mikola Asarow, verabschiedete das Kabinett bereits. Präsident Viktor Janukowitsch hat nun zwei Monate Zeit, einen neuen Kandidaten vorzuschlagen und die übrigen Ministerposten neu zu besetzen. Bis dahin wird wohl der Parteikollege und bisherige erste Vize-Ministerpräsident, Sergej Arbusow, die Amtsgeschäfte Asarows kommissarisch ausführen.

Auf dem Maidan wollen nicht alle Demonstranten an eine gütliche Einigung glauben. Sie hadern damit, ob man nun tatsächlich den Druck von der Regierung nehmen sollte. Einigkeit herrscht dazu nicht: Im Laufe des Tages kam es zu Streitigkeiten zwischen Maidan-Aktivisten und einer Gruppe Protestierender, die das Landwirtschaftsministerium besetzt hatten. Inzwischen haben sie das Gebäude wieder freigegeben – so, wie es sich im Parlament Regierung und Opposition wünschen.