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Ukrainisches Parlament entscheidet über Amnestie der Maidan-Demonstranten

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Ukrainisches Parlament entscheidet über Amnestie der Maidan-Demonstranten

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In der Ukraine will das Parlament über die Freilassung der inhaftierten Demonstranten abstimmen. Bereits gestern konnten Opposition und Regierungsgegner einen ersten Sieg feiern: Die Rada nahm die umstrittenen Gesetze zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit zurück, zudem erklärte Ministerpräsident Mykola Asarow seinen Rücktritt. Den Regierungsgegnern reicht das nicht: Sie fordern weitere Zugeständnisse.

Oleg Tjagnibok von der Oppositionspartei “Swoboda” (Freiheit): “Die Opposition will, dass das Amnestiegesetz verabschiedet wird. Doch die Regierung besteht darauf, dieses Gesetz nur unter bestimmten Bedingungen zu unterzeichnen: Sie will, dass die Demonstranten alle Verwaltungsgebäude unverzüglich räumen und die Barrikaden auf den Straßen abreißen. Wir haben dem nicht zugestimmt.”

Ob die Opposition die Regeierung umstimmen kann, ist fraglich. Die Fronten sind verhärtet:

Mikhailo Tschetschetow von der Regierungspartei “Partei der Regionen”: “Das Land ist im Stillstand. Die politische Krise hat alles eingefroren! Die besetzten Gebäude müssen an die arbeitende Bevölkerung zurückgegeben werden, der Unabhänigkeitsplatz muss geräumt werden, das Land muss arbeiten!”

Selbst bei Minus 25 Grad harren die Demonstranten weiter auf dem Maidan aus. Ihnen reicht der Rücktritt des Ministerpräsidenten nicht – sie fordern mehr: “Die Regierung spielt auf Zeit und denkt, das würde den Menschen genügen. Doch diese fordern den Rücktritt von Präsident Janukowitsch. Außerdem wollen sie, dass die Polizei-Spezialeinheit Berkut aufgelöst wird und den verantwortlichen Polizisten, die Demonstranten gefoltert und getötet haben, der Prozess gemacht wird.”

In der heutigen Sondersitzung der Rada könnte zudem darüber abgestimmt werden, ob die Verfassung von 2004 wieder in Kraft treten soll. Das würde die Macht von Janukowitsch erheblich einschränken und den Weg für Neuwahlen bereiten.