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Ukrainisches Parlament stimmt für Amnestiegesetz

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Ukrainisches Parlament stimmt für Amnestiegesetz

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Das ukrainische Parlament hat für ein Amnestiegesetz gestimmt. Die Opposition hat sich bei dem Votum enthalten. Die inhaftierten Demonstranten sollen nur freikommen, wenn alle besetzten Gebäude und Plätze im ganzen Land komplett geräumt werden. Dann soll das Gesetz in 15 Tagen in Kraft treten.

Beobachtern zufolge wurde die Abstimmung von lauten Protesten der anwesenden Opposition begleitet. Präsident Viktor Janukowitsch soll bei der Abstimmung wiederholt Druck auf die Parlamentarier ausgeübt haben. 232 von 416 Abgeordneten stimmten für das Gesetz.

Die Rada war zu einer zweitägigen Sondersitzung zusammengekommen. Das komplette Kabinett trat als Zugeständnis an die Forderungen der Demonstranten zurück.