Eilmeldung

Eilmeldung

Ukrainisches Parlament tritt zum zweiten Sondersitzungstag zusammen

Sie lesen gerade:

Ukrainisches Parlament tritt zum zweiten Sondersitzungstag zusammen

Schriftgrösse Aa Aa

In Kiew ist das ukrainische Parlament zum zweiten Tag der außerordentlichen Sitzung zusammengetreten, mit der die seit zwei Monaten andauernde politische Krise in der Ukraine beigelegt werden soll.

Gestern kippte das Parlament mit großer Mehrheit die umstrittenen Anti-Demonstrationsgesetze, das Land bekam einen Übergangs-Ministerpräsidenten.

Am zweiten Tag nun soll das Parlament über eine Amnestie debattieren. Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben dazu eine eigene Gesetzesvorlage vorbereitet. Die Regierung will die Amnestie auch auf die Sicherheitskräfte sowie auf die oft jugendlichen Schlägertrupps ausdehnen, die auf Regierungsseite and angeblich in Auftrag unterwegs waren.

Vier Tote Demonstranten in der vergangenen Woche hat die Staatsanwaltschaft bestätigt, laut Opposition waren es mehr.

Bei den Demonstranten auf der Straße herrscht unterdessen Ruhe aber Anspannung. Bisher haben die Regierungsgegner die Barrikaden und Regionalverwaltungsgebäude nicht, wie von Regierung und Opposition gefordert, geräumt. Sie wollen erst weitere Ergebnisse im Parlament sehen.