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Illegal und legal mitten in Europa

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Illegal und legal mitten in Europa

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Die belgischen Behörden haben Silvia Gurria aufgefordert, das Land zu verlassen. Die aus Italien stammende Musikerin lebt seit drei Jahren in Brüssel. Sie ist nicht die einzige Europäerin, der die Abschiebung droht. 2012 forderte Belgien fast 2 000 Bürger aus EU-Mitgliedsländern auf, die Sachen zu packen. Die Musikerin hat ein sechsjähriges Kind. “Wird einem die Aufforderung zugestellt, das Land zu verlassen, kann man seinen Beruf nicht mehr ausüben, man ist gezwungen, den Personalausweis abzugeben. Der Zugang zur Verwaltung, zur Justiz, zu Arbeitsmöglichkeiten bleibt versperrt. Das alles muss offen ausgesprochen werden.” In einer EU-weit geltenden Richtinie heißt es dazu, dass Personen, die das Recht in Anspruch nehmen, sich frei niederzulassen, das Sozialsystem des Gastlandes in der Anfangszeit nicht belasten sollten. Der Rest ist eine Frage der Auslegung beziehungsweise der nationalen Gesetze in den Mitgliedsländern. Dominique Ernould vom belgischen Ausländeramt verteidigt die Entscheidung der Behörden: “Wir gehen nicht streng vor, sondern legal, vernünftig, in Übereinstimmung mit den europäischen Gesetzen. Selbst wenn die Anzahl jener hoch ist, denen wir das Niederlassungsrecht verweigern, ist das Recht auf unserer Seite. Wir setzen die europäischen und nationalen Gesetze genau und objektiv um.” Die Einwanderung in die Sozialsysteme beschäftigt nicht nur die belgischen Behörden. Mina Andreeva, Sprecherin der Kommission, sagte uns: “Lässt man sich in einem anderen EU-Land nieder, gelten für einen Zeitraum von drei Monaten keine Pflichten, noch kann man Rechte zur Unterstützung in Anspruch nehmen. Bei einem sechsmonatigen Aufenthalt muss der Nachweis erbracht werden, dass man in dem Gastland Arbeit sucht. Über diesen Zeitraum hinaus gilt, dass man für seine Unterhaltskosten aufkommen muss und dass man krankenversichert ist.” Silvia Gurria lebt illegal und zugleich legal mitten in Europa.