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Italien: Grillo-Partei probt Aufstand im Parlament

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Italien: Grillo-Partei probt Aufstand im Parlament

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Aufstand im italienischen Parlament: Als die Kammerpräsidentin kurz vor Mitternacht eine Abstimmung über die Kapitalaufwertung der Staatsbank durchsetzte, kam es zu wütenden Protesten der Fünfsterne-Bewegung und zu handgreiflichen Auseinandersetzungen.

Die populistische Oppositionsbewegung warf der Parlamentsmehrheit vor, korrupt zu sein. Sie mache den Banken Geschenke, obwohl diese den kleinen Unternehmern und Geschätsbesitzern nicht unter die Arme greifen würden. Trotz der Unruhen wurde der Text verabschiedet.

Die Bewegung von Beppe Grillo hat zudem ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatspräsidenten Giorgio Napolitano angestrengt. Sie wirft dem 88-Jährigen unter anderem ein “Attentat auf die Verfassung” sowie Machtmissbrauch vor. Er stehe nicht mehr über den Parteien. Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Parlament werden dem Antrag jedoch wenig Chancen eingeräumt.