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Machtkampf in der Ukraine: Regierung vertröstet Opposition erneut

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Machtkampf in der Ukraine: Regierung vertröstet Opposition erneut

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Zwölf Stunden lang haben die ukrainische Regierung und Opposition in der Obersten Rada gerungen – dann beschloss das Parlament ein Amnestiegesetz. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Sie kritisierte die Bedingungen, an die das Gesetz gebunden ist: Regierungsgegner werden erst freigelassen, wenn die Demonstranten ihre Barrikaden abbauen:

“Die Menschen auf dem Maidan und in den Straßen können bleiben, die Zelte können stehen bleiben”, sagte der Initiator des Amnestiegesetzes. “Doch wir brauchen die Verwaltung, die Menschen müssen arbeiten, weil in den Städten und Regionen das Leben weitergeht.”

Der Gesetzestext, den die Regierung in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichte, präzisiert, dass nur friedliche Demonstrationen erlaubt sind. Dieses Schlupfloch könnte Janukowitsch später nutzen, um den Maidan zu räumen.

Wenn die Regierung so weitermacht, dann werde sich die Ukraine in einer Spirale der Gewalt verlieren, sagte der Oppositionsführer Arseni Jatsenjuk. Außerdem müsse die Macht des Präsidenten beschnitten werden – mit einer Umgestaltung der Verfassung, so Jatsenjuk: “Durch eine Änderung der Verfassungszusätze könnten wir vom präsidialen System in eine parlamentarisch-präsidiale Republik übergehen. Nur ein solcher Wandel kann die Situation in der Ukraine entschärfen.”

Der nächste entscheidende Tag in der Ukraine wird der 14. Februar sein – das Ultimatum der Regierung. Bis dann sollen die Demonstranten die besetzten Gebäude verlassen.

Der Gesetzestext auf Englisch:

Article 9: (…) In order for those who are suspects or accused in taking part in protest actions, to be freed, the following conditions need to be met: – Freeing of all occupied administrative buildings, letting the workers access their workplaces there – Unblocking of transport communications on Grushevsky street in Kyiv – Unblocking of all other streets, boulevards etc. etc, except for those where peaceful protest actions are taking place