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Regierungskrise in Dänemark: Koalition zerbrochen

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Regierungskrise in Dänemark: Koalition zerbrochen

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Die bisherige Chefin der Sozialistischen Volkspartei hat am Donnerstag den Rückzug aus der Drei-Parteienkoalition bekannt gegegeben. Annette Vilhelmsen kündigte zudem ihren eigenen Rücktritt an. Hintergrund ist ein Streit über die Teilprivatisierung des größten dänischen Energieunternehmens.

Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt will an den Plänen festhalten. Die Sozialdemokratin will ihre Mitte-Links-Regierung jetzt nur mit dem zweiten Koalitionspartner, den Sozialliberalen, fortführen, wie sie in Kopenhagen bekannt gab:
“Die Regierung wird weiterarbeiten. Unser wichtigstes Ziel ist es, Dänemark durch die Krise zu bringen und den intakten Wohlfahrtsstaat zu erhalten. Die Politik der Regierung funktioniert. Deswegen werden wir daran festhalten.”

Der größte dänische Energieversorger Dong Energy gehört bisher zu zwei Dritteln dem Staat – dieser will nun ein Viertel seiner Anteile an die US-Investmentbank Goldman Sachs verkaufen. Das würde dem Staat etwa eine Milliarde Euro einbringen.