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Ukraine: Festgefahrene Fronten trotz Amnestieangebot

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Ukraine: Festgefahrene Fronten trotz Amnestieangebot

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Trotz der Zugeständnisse der ukrainischen Regierung weigern sich die Demonstranten den Unabhängigkeitsplatz in Kiew und die besetzten Gebäude zu räumen. Sie wollen so lange bleiben, bis Präsident Viktor Janukowitsch zurücktritt und Neuwahlen ausgerufen werden. Oppositionsführer Vitali Klitschko appellierte an die Demonstranten, weiterzukämpfen. Nur so könne es einen Sieg geben.

Der klirrende Frost scheint ihnen nichts anzuhaben. Olexander ist aus dem Westen des Landes angereist: “Ich habe nicht einmal eine Jacke an. Kalte Temperaturen machen uns nichts aus. Die Kälte macht nur den Polizisten dort drüben im Mariinskiy Park Angst. Je kälter, desto besser.”

Die Opposition will auch, dass die Regierung die Rücknahme der umstrittenen Demonstrationsgesetze endlich unterschreibt. Oleh, ein Demonstrant aus Kiew, klagt: “Sie haben diese Gesetze beschlossen und es sah so aus, als sei es ein Schritt nach vorne. Aber diese Gesetze sind eine Lüge. Die Menschen trauen den Machthabenden nicht. Es würde reichen, wenn sie akzeptieren würden, dass die Menschen nur ihre Rechte verteidigt haben. Wir sehen nicht ein, warum wir überhaupt eine Amnestie benötigen.”

Am Mittwoch hatte das ukrainische Parlament nach stundenlanger Debatte ein Amnestiegesetz für Demonstranten beschlossen. Die Aktivisten sollen allerdings erst freigelassen werden, wenn die Opposition besetzte Straßen und offizielle Gebäude räumt. Regierung und Opposition stehen sich erneut unversöhnlich gegenüber.

Janukowitsch ist unterdessen erkrankt. Nach offiziellen Angaben liege er mit Atembeschwerden und hohem Fieber im Krankenhaus und könne derzeit seine Amtsgeschäfte nicht ausüben.