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Ukraine: Wege aus der Krise

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Ukraine: Wege aus der Krise

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Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat der Opposition vorgeworfen, dass sie die Situation absichtlich verschärfe, um politische Ambitionen einiger Anführer zu befriedigen.

Yevhen Bystrytsky, der Direktor des ukrainischen Think-Tanks “International Renaissance Foundation”, sagte: “Ich glaube, die Proteste werden weitergehen. Die Maidan-Demonstranten werden weitermachen. Ich halte es zudem für sehr unwahrscheinlich, dass die Aktivisten, die Regierungsgebäude in den Regionen besetzt haben, diese wieder aufgeben.”

Laut dem Experten Mykhaylo Pohrebinsky, der als Vertrauter Janukowitschs gilt, wäre eine Verfassungsreform die Lösung. Durch die Einführung eines parlamentarischen Systems würden die Machtbefugnisse des Präsidenten eingeschränkt. “Selbst wenn man sich darauf einigen würde, die Amtszeit des Präsidenten um ein halbes Jahr zu verkürzen – Janukowitsch hatte sogar angedeutet, dass er dazu bereit sei – könnten die Wahlen erst nach der Verfassungsänderung abgehalten werden. Das wäre dann im Oktober”, so Pohrebinsky.

Unser Korrespondent Sergio Cantone erklärte: “Kein Staat der internationalen Gemeinschaft hat ein Interesse daran, dass aus den Spannungen in der Ukraine ein Bürgerkrieg wird. Es ist also Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Konfliktparteien in der Ukraine unter Druck zu setzen, damit sie eine politische Lösung finden.”