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Ukrainischer Geheimdienst ermittelt wegen Verdacht auf Staatsstreich

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Ukrainischer Geheimdienst ermittelt wegen Verdacht auf Staatsstreich

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Wegen der monatelangen Dauerproteste der ukrainischen Opposition ermittelt der Geheimdienst SBU nun wegen versuchten Staatsstreichs. Um die Autorität der Führung von Präsident Viktor Janukowitsch zu untergraben, habe die Opposition Polizeigewalt gegen Demonstranten provozieren wollen.

Bei einer Razzia in den Räumen der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko im Dezember seien entsprechende Beweise beschlagnahmt worden, teilten die Behörden mit. Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) sprach von einer Provokation.

Die Oppositionsführung forderte die Bevölkerung auf, an diesem Wochenende angesichts der arktischen Temperaturen auf große Demonstrationen zu verzichten. Allerdings haben die Berichte über die Misshandlung des Regierungskritiker Dmitri Bulatow den Ärger über die Regierung weiter angefacht.

Das Krankenhaus, in dem Bulatow behandelt wird, bewachen Aktivisten der Opposition. “Bei Anbruch der Nacht war er etwas verstört, wegen der vielen Polizei-Jeeps. Polizisten versuchten ins Krankenhaus zu kommen, aber unsere Leute kontrollieren alles. Ich bin mit dem Auto gekommen, damit sie sich etwas aufwärmen können. Alles ist ruhig”, berichtet der ehemalige Abgeordnete Taras Chornowil.

Der steckbrieflich gesuchte Bulatow gilt als einer der führenden Köpfe der seit Wochen andauernden Straßenproteste. Acht Tage nach seinem spurlosen Verschwinden war er schwer misshandelt aufgefunden worden. Bulatow berichtete von Folter, unter anderem sei ihm ein Ohr abgeschnitten worden.

Das Innenministerium kündigte Ermittlungen an, warf Bulatow allerdings vor, nicht zu kooperieren. Nach Ansicht der Behörden hängt Bulatows Verschwinden möglicherweise mit kriminellen Aktivitäten oder finanziellen Motiven zusammen. Als weitere Möglichkeit untersuche man, ob Provokateure den 35-Jährigen misshandelt hätten, teilte ein ranghoher Beamter des Innenministeriums mit.

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Erklärung des Innenministeriums