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München: Lage in der Ukraine prägt weiter Sicherheitskonferenz

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München: Lage in der Ukraine prägt weiter Sicherheitskonferenz

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Bei der Sicherheitskonferenz in München spielt weiterhin die Lage in der Ukraine eine wichtige Rolle. Bei einer Diskussion trafen Regierung und Opposition aufeinander: Außenminister Leonid Koshara und Oppositionspolitiker Witali Klitschko. Es blieb jedoch bei gegenseitigen Vorwürfen.

Klitschko besuchte für kurze Zeit auch eine Kundgebung in München und sprach dort zu Anhängern der ukrainischen Opposition. Auch dabei warb er für einen schnellen Machtwechsel: “Genug Kriminalität, genug Korruption, genug Die-bessere-Zukunft-Abwarten”, sagt er, “wir haben genug Geduld, aber wir können nicht mehr warten.”

Die USA und Russland stehen auch in diesem Konflikt wieder auf verschiedenen Seiten. In München ist John McCain zu finden, der amerikanische Senator und Außenpolitiker: Er will die diplomatischen Mittel ausschöpfen, aber hält auch Sanktionen für wahrscheinlich.

So könne man am besten die derzeitige Gewalt zumindest einschränken, sagt er; Regierung und Kongress der USA würden solche Sanktionen schon vorbereiten und dabei auch zusammenarbeiten.

In München wurde auch bekannt, dass der entführte und misshandelte Regierungsgegner
Dmitri Bulatow die Ukraine offenbar schon heute verlassen darf. Deutschland bietet ihm ärztliche Behandlung an. Außenminister Frank-Walter Steinmeier teilte mit, sein Kollege Koshara habe ihm die Ausreiseerlaubnis für Bulatow zugesichert.

Bulatow war gut eine Woche lang verschollen und tauchte blutüberströmt wieder auf. Die
ukrainische Polizei hält es aber nach eigenen Angaben für möglich, dass seine Entführung von der Opposition selbst eingefädelt worden sei, um die Stimmung anzuheizen. Auch ein krimineller Hintergrund sei möglich, wie ein Streit um Geld.

Das ukrainische Innenministerium warf seinerseits den Demonstranten auf dem Kiewer Maidanplatz jetzt vor, sie hätten einen Polizeioffizier gefoltert. Der Mann sei schwer verletzt worden und erst nach dem Einsatz ausländischer Diplomaten freigekommen.