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Stillstand vor Ashton-Besuch in der Ukraine

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Stillstand vor Ashton-Besuch in der Ukraine

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Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird an diesem Dienstag zu Gesprächen über ein Hilfspaket in der Ukraine erwartet. Mit der Finanzspritze soll einer Übergangsregierung ermöglicht werden, Reformen einzuleiten und Präsidentenwahlen vorzubereiten. Auch die USA sollen entsprechende Anregungen gemacht haben – Gerüchte, die in Brüssel heruntergespielt werden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, für ein Abkommen Geld zu bezahlen, sei schlichtweg falsch. Deshalb hätten die EU-Mitgliedsstaaten in Vilnius klar gemacht, dass es keinen Bieterwettbewerb mit Moskau geben werde, wer mehr für eine Unterschrift der Ukraine zahle.

Russland hatte der hochverschuldeten Ukraine urpsrünglich elf Milliarden Euro geboten. Nun heißt es in Moskau: Abwarten. Denn die ukrainische Regierung scheint zu neuen Zugeständnissen an die prowestlichen Oppositionellen bereit zu sein.

Der ukrainische Außenminister Leonid Kozhara gab an, dass Präsident Janukowitsch zu Gesprächen über mögliche Verfassungsänderungen bereit sei – wie über den Wechsel von einem präsidialen zu einem parlamentarisch-präsidialen System.

Seit Anfang Dezember halten die prowestlichen Demonstranten den Unabhängigkeitsplatz in Kiew besetzt. Der radikale Flügel, zu dem auch nationalistische Fußballfans gehören, lehnt weiter jeden Kompromiss ab: Sie halten eine komplette Straße besetzt und wollen diese erst dann räumen, wenn Präsident Viktor Janukowitsch zurückgetreten ist.