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Ungarns Opposition will Referendum zu teurem Atom-Deal

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Ungarns Opposition will Referendum zu teurem Atom-Deal

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Die ungarische Opposition fordert ein Referendum zur umstrittenen Erweiterung des Kernkraftwerks Paks. Der geplante Ausbau des einzigen ungarischen Atomkraftwerks – durchgeführt mit russischem Know-how und finanziert mit russischen Krediten – soll geschätzt zehn bis zwölf Milliarden Euro Kosten.

Die Details sind als geheim eingestuft. Dafür sei die Frage aber zu schwerwiegend, sie verdiene eine öffentliche Diskussion, meint die Opposition und setzt auf den Unmut in der Bevölkerung.

“Was mit Paks passiert ist ein wichtiges Thema, genauso wie die Frage, ob wir Atomenergie wollen oder nicht. Das geht jeden etwas an und wir müssen das zusammen entscheiden”, meint eine Passantin in Budapest. Ein weitere Passant findet: “Ein Abkommen wie dieses, wo es um so viel Geld geht und das so viele Schulden für das Land bedeutet, kann man nicht im Geheimen unterzeichnen, ohne die Menschen zu fragen.”

Die Regierung will den Deal demnächst mit ihrer parlamentarischen Mehrheit durchwinken. Sollte sich die Regierung nicht auf ein Referendum einlassen, droht die Opposition die Erweiterung zum zentralen Wahlkampfthema und den Wahltermin Anfang April zu einer Abstimmung über das Kernkraftwerk zu machen.

euronews-Reporterin Andrea Hajagos: “Manche Oppositionspolitiker, die jetzt ihre Reden halten, haben sich selbst für eine Erweiterung des Paks-Atomkraftwerkes ausgesprochen, als sie in der Regierung waren. Sie protestieren also nicht unbedingt gegen die Investition, sondern gegen die Art und Weise, wie die Regierung mit der Frage umgeht.”