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Ukraine: Keine Einigung zu Machteinschränkungen für Janukowitsch

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Ukraine: Keine Einigung zu Machteinschränkungen für Janukowitsch

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Im ukrainischen Parlament ist eine Debatte über eine Änderung der Verfassung ergebnislos zu Ende gegangen. Die Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko fordert die Rückkehr zu der Verfassung von 2004 – das würde die Macht des umstrittenen Präsidenten Viktor Janukowitsch einschränken. Zudem wären Neuwahlen wahrscheinlich – eine Kernforderung der Opposition.

Die verschiedenen Fraktionen konnten sich jedoch nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen – die Verhandlungen sollen am Mittwoch fortgesetzt werden.

Unterdessen geben die Demonstranten in Kiew nicht nach. Die Proteste sind Beobachtern zufolge derzeit friedlich – Klitschko hatte Janukowitsch dennoch vor einer Verschärfung der angespannten Lage gewarnt. Er verlangte vom Präsidenten persönlich eine sofortige Lösung – dieser wies daraufhin, dass es bis zu sechs Monate dauern könnte, bis eine Reform, die die Macht des Präsidenten einschränkt, in Kraft tritt.