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Europaparlament will Sanktionen gegen ukrainische Politiker

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Europaparlament will Sanktionen gegen ukrainische Politiker

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Ukrainische Politiker, die für Gewalttaten gegen Demonstranten verantwortlich sind, sollen nach dem Willen des Europaparlaments mit Sanktionen belegt werden. In einer Entschließung des Parlaments werden Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögen im Ausland als Strafmaßnahmen genannt. “Menschen, die persönlich für den Einsatz von Gewalt, für Gefängnisstrafen, Folter oder dafür verantwortlich sind, dass entsprechende Gesetze gelten”, so der deutsche konservative Abgeordnete Elmar Brok, “sollten das Recht verlieren, in die EU einzureisen.” Der polnische Sozialist Marek Siwiec fragt sich im Zusammenhang mit der von der EU angebotenen Finanzhilfe, wem diese angesichts der instabilen Regierung dienen solle. Und sein konservativer polnischer Kollege Jacek Saryusz-Wolski erinnert daran, dass die derzeitige Verfassung der Ukraine ungültig sei, weil das Oberste Gericht sie geändert habe, nicht das Parlament. Präsident Janukowitsch habe dadurch Rechte erlangt, die er zur Zeit seiner Wahl noch nicht hatte. Ein Vertreter der EU-Kommission reist in der kommenden Woche erneut nach Kiew.