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Streit um Bankenabwicklung geht weiter

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Streit um Bankenabwicklung geht weiter

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Wie kann eine Bank in Europa im Fall einer Pleite schnell und wirksam abgewickelt werden? Und vor allem ohne dass die europäischen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden? Darüber streiten das Europaparlament und der Europäische Rat, das heißt die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Ein Geldinstitut, das seine Zahlungsunfähigkeit erklärt, sollte im Idealfall innerhalb eines Wochenendes abgewickelt werden können. “Wir werden eine Lösung finden”, so die niederländische konservative Abgeordnete Corien Wortmann-Kool. “Die Verbindung zwischen den Banken und Steuerzahlern muss getrennt werden.” Der deutsche Abgeordnete der Grünen, Sven Giegold, hat keinen Zweifel daran, dass das Abwicklungsmodell, das die Regierungen der Mitgliedsstaaten vorgeschlagen haben, viel zu kompliziert ist. “Es wird nicht funktionieren”, fügte er hinzu. Eine nächste Vermittlungsrunde, an der sich Parlament, EU-Kommission und Vertreter der Mitgliedsstaaten beteiligen werden, findet noch in diesem Monat statt.