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Türkei: Kritik an stärkerer Internet-Kontrolle auch von EU

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Türkei: Kritik an stärkerer Internet-Kontrolle auch von EU

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Nachdem das türkische Parlament für ein Gesetz zur Ausweitung der Internet-Kontrolle gestimmt hat, wird Kritik an Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan laut. Opposition und Journalistenorganisationen sprechen von Zensur und Verfassungsbruch. Die Europäische Kommission verlangt von dem EU-Beitrittskandidaten Türkei eine Neufassung des Gesetzes.

Wie die Inlandspresse kritisiert auch Yilmaz Aslan aus Istanbul, dass die Behörden Internetseiten künftig ohne richterlichen Beschluss sperren könnten: “Man kann dann im Netz nicht mehr alles so kommentieren, wie man möchte. Früher konnte man das, was man nicht persönlich sagen konnte, im Internet mitteilen. Das geht nicht mehr. Es gibt keine Freiheit mehr.”

Auch Burak Orhan ist kritisch:
“International wird das Bild der Türkei durch das Gesetz beschädigt. Die Türkei wird immer repressiver. Das Gesetz schränkt die Freiheit der Menschen hier ein.”

Das Gesetz wird erst mit einer Unterschrift des Präsidenten.Abdullah Gül rechtskräftig. Tritt die Regelung in Kraft, sind die Provider dazu verpflichtet, Nutzerdaten für zwei Jahre zu speichern und den Behörden auf Anfrage zu übermitteln, ohne dass die Betroffenen informiert werden müssen. Die Regierung will mit dem Gesetz laut eigenen Angaben den Persönlichkeitsschutz im Netz verbessern.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan war bereits zuvor in Verdacht geraten, das Internet zensieren zu wollen. So wetterte er im Zusammenhang mit den Protesten im Istanbuler Gezi-Park im vergangenen Sommer gegen den von den Demonstranten genutzten Kurznachrichtendienst Twitter. Die Videoplattform You-Tube war bis 2010 für zwei Jahre gesperrt. Auch auf die Blog-Plattform Wordpress und Portale wie Daily Motion und Vimeo konnten Internetnutzer in der Türkei zeitweise offiziell nicht zugreifen – bisher braucht die Regierung für die Sperrung von Webseiten jedoch einen Gerichtsbeschluss.