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EZB-Krisenpolitik beschäftigt höchste Gerichte

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EZB-Krisenpolitik beschäftigt höchste Gerichte

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Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise goss die Europäische Zentralbank (EZB) Öl auf die Wogen: Sie versprach im September 2012, Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen, notfalls unbegrenzt. Die Märkte nahmen ihr das ab, der Zinsanstieg von Euro-Staatsanleihen wurde gestoppt – ob das auch erlaubt war, lässt das Bundesverfassungsgericht nun vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg prüfen.

Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, dass die Karlsruher Richter dem EuGH eine Rechtsfrage zur Prüfung vorlegen.

Die Karlsruher Richter gehen davon aus, dass die EZB mit dem sogenannten OMT-Progamm (“Outright Monetary Transactions”) ihre Kompetenzen überschritten haben könnte. Praktisch umgesetzt wurde es bisher nicht.

Nach den Europäischen Verträgen darf die EZB keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben oder Staatshaushalte finanzieren.

Die Europäische Zentralbank reagierte mit einer knappen Stellungnahme: “Die EZB unterstreicht erneut, dass das OMT-Programm im Rahmen ihres Mandats ist.”

Auch die EU-Kommission hält das Anleihen-Kaufprogramm der EZB für rechtmäßig. “Die Kommission hat bei mehr als einer Gelegenheit erklärt, dass sie zuversichtlich ist, dass die EZB – die ihr Mandat in völliger Unabhängigkeit ausübt – im Einklang mit EU-Recht handelt”, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Der OMT-Beschluss besagt, dass die EZB Staatsanleihen von Mitgliedstaaten in theoretisch unbegrenzter Höhe ankaufen kann, solange sich diese Staaten im Rahmen der Euro-Hilfsmaßnahmen zu Einsparungen und
Strukturreformen verpflichten.

Die Karlsruher Richter halten es offenbar für möglich, den OMT-Beschluss einschränkend auszulegen, so dass er mit EU-Recht vereinbar wäre, etwa wenn die Ankäufe begrenzt würden.

Mit ihrer Entscheidung haben die deutschen Verfassungsrichter den umfangreichen Prozessstoff aus den zahlreichen Klagen gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen geteilt: Während die Frage der EZB-Kompetenzen nun in Luxemburg geklärt wird, soll eine Entscheidung über die deutsche Beteiligung am permanenten Rettungsschirm ESM (“Europäischer
Stabilitätsmechanismus”) am 18. März verkündet werden.

In Karlsruhe hatten das OMT-Programm und andere Maßnahmen zur Euro-Rettung mehrere Verfassungsbeschwerden ausgelöst, die von mehr als 35.000 Bürgern unterstützt werden.

su mit dpa, Reuters