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Schweizer stimmen über Begrenzung der Zuwanderung ab

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Schweizer stimmen über Begrenzung der Zuwanderung ab

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In der Schweiz wird an diesem Sonntag darüber abgestimmt, ob die Zuwanderung von Ausländern begrenzt werden soll.

Hinter der Volksinitiative steht die konservative Schweizer Volkspartei, die bei einer weiteren Zuwanderung
Gefahren für das Land sieht – für die Kultur etwa ebenso wie zum Beispiel für Löhne oder für die Infrastruktur. Sie will Kontingente einführen, die sich nach den “gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz” richten.

Die anderen Parteien, der Bundesrat, die Gewerkschaften und vor allem die Wirtschaft wollen aber keine Begrenzung für zuziehende Arbeitskräfte. Sie warnen für diesen Fall vor einem Mangel an Fachkräften.

Der Ausgang der Volksabstimmung ist ungewiss. Die letzte Umfrage für den öffentlichen Radio- und Fernsehsender SRF zeigt 50 Prozent gegen die Initiative, 43 Prozent dafür – also für eine gesteuerte Einwanderung mit Quoten.

Die Befürworter haben zuletzt aber stark zugelegt; und die Meinungsforscher gehen davon aus, dass die Abstimmung von vielen auch zum allgemeinen Protest genutzt wird. Daher lasse sich kein Ergebnis vorhersagen.

Wird die Initiative angenommen, wird das Verhältnis zur EU komplizierter: Die Verträge über die Personenfreizügigkeit müssten neu ausgehandelt werden.

Bisher ist die Schweiz in dieser Hinsicht faktisch ein EU-Land: Schweizer haben ebenso freie Arbeits- und Aufenthaltsmöglichkeit in der EU wie umgekehrt. Der überwiegende Teil der Zuwanderung kommt aus EU-Ländern – vor allem natürlich aus Deutschland, dem “großen Kanton”.