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Referendum in der Schweiz: Wird es einen Bruch mit Europa geben?

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Referendum in der Schweiz: Wird es einen Bruch mit Europa geben?

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Die Schweiz will sich stärker gegen Zuwanderer aus der Europäischen Union abschotten. 50,3 Prozent der Schweizer – eine äußerst knappe Mehrheit – stimmten beim Referendum für die Initiative der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei und damit gegen die sogenannte “Masseneinwanderung”.

Der Schweizer Bundesrat ist schockiert von diesem unerwarteten Ergebnis: “Es ist eine Wahl gegen die Politik. Die Regierung und die meisten Kantone waren gegen diese Initiative. Es ist eine Wahl gegen die Wirtschaft und die Organisationen, die diese repräsentieren. Alle waren gegen die Initiative. Einige politische Parteien müssen sich jetzt fragen, warum ein beachtlicher Anteil ihre Sympathisanten bei dieser essenziellen Frage die Gefolgschaft verweigert hat.”

Der Bundesrat hat jetzt drei Jahre Zeit, um das Anliegen umzusetzen. Dies könnte mitunter immense Folgen haben: Die Schweizer Wirtschaft könnte ihren wichtigsten Handelspartner verlieren, Forscher könnten im Extremfall keine EU-Mittel mehr bekommen.

Wenn die Schweiz Aufenthaltsbewilligungen von Ausländern begrenzt, dann bricht das Land dadurch das EU-Recht der Personenfreizügigkeit. Doch nicht nur das: Aufgrund einer Klausel stehen insgesamt sieben Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union auf dem Spiel.

Bei Vertragsbruch wird es Konsequenzen geben, hieß es aus Brüssel:

Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments: «Diejenigen, die diese Volksabstimmung gewonnen haben, haben ja zum Teil nicht mit rationalen Argumenten argumentiert, sondern an niedere Instinkte appelliert. Dem sollten wir mit kühlem Kopf begegnen. Eins ist klar: Man kann nicht alle Vorteile des großen europäischen Binnenmarktes für sich in Anspruch nehmen, sich dann aber teilweise raustun – und das werden wir jetzt sicher mit der Schweiz diskutieren müssen.»

Die liberalen Westschweizer stimmten eher gegen die Initiative, der Röstigraben zwischen ihnen und den konservativen Deutschschweizern zeigte sich deutlich. Die Überraschung über das knappe Ergebnis ist immer noch groß. In den sozialen Netzwerken schämten sich viele für das fremdenfeindliche Ergebnis.