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Brüssel: Abstimmung in der Schweiz ist ein Warnsignal

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Brüssel: Abstimmung in der Schweiz ist ein Warnsignal

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Einen Tag nach der Abstimmung herrschen in der Schweiz Zustimmung und zugleich Ratlosigkeit. In den vergangenen Jahren wuchs die Alpenrepublik jährlich um rund 80 000 Menschen, 70 Prozent stammen aus der EU. Von den rund acht Millionen Einwohnern sind mehr als 23 Prozent Ausländer. “Man sollte die Einwanderung kontrollieren, wie es die Vereinigten Staaten oder Australien tun”, meint ein Passant. “Nicht jeder, der es wünscht, sollte eine Arbeitserlaubnis bekommen.” Für die Wirtschaft der Schweiz ist das Abstimmungsergebnis eine schlechte Nachricht, denn Unternehmen befürchten, dass nun die guten Mitarbeiter aus dem Ausland ausbleiben könnten. Die Deutschen stellen mit rund 300 000 Menschen einen großen Teil der ausländischen Bevölkerung. Der Anteil der Österreicher liegt bei fast 39 000 Menschen. “Die Schweiz schadet sich selbst”, sagt eine Verkäuferin in Genf. “Der Schweiz fehlt das Personal, um die Grenzgänger zu ersetzen”, meint eine andere. Allein aus Baden-Württemberg pendeln täglich rund 56 000 Menschen in die Eidgenossenschaft zur Arbeit. Auch aus Frankreich und Italien kommen täglich zehntausende Menschen in die Schweiz, um dort zu arbeiten.

Über die Abstimmung in der Schweiz sprachen wir mit dem deutschen Europapolitiker Elmar Brok, dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

euronews:
War das Ergebnis eine Überraschung?

Elmar Brok:
Das war es, denn ich hatte gehofft, dass die Interessen der Schweiz überwiegen würden. Ich konnte es kaum glauben, dass sich eine knappe Mehrheit letztlich gegen die Interessen der Schweiz entschieden hat.

euronews:
Einige der EU-Außenminister haben deutlich gemacht, dass Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Binnenmarkt einander bedingen. Verliert die Schweiz den Zugang zum Binnenmarkt, wenn das Ergebnis der Abstimmung umgesetzt wird?

Elmar Brok:
Die Regierung in Bern muss das Ergebnis im Verlauf von drei Jahren umsetzen. Für uns gibt es daher keinen Grund, sofort zu reagieren. Die Abkommen mit der Schweiz sind miteinander verknüpft, sie sind somit alle gefährdet. Es handelt sich um Abkommen im Interesse der Schweiz. Die Beteiligung am Binnenmarkt und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gehören zu einem freien Binnenmarkt. Es ist schwierig, vor unseren Bürgern die Rosinenpickerei der Schweiz zu rechtfertigen.

euronews:
Die Geschichte zeigt uns, dass die Schweizer normalerweise Vorschläge ablehnen, die ihrer Wirtschaft Schaden zufügen könnten. Wie konnte es trotz der Warnungen der Regierung zu dieser systemischen Änderung kommen?

Elmar Brok:
Die Entscheidung hat in der Schweiz bereits zu Schwierigkeiten geführt, in einigen Städten wurde demonstriert. Man sollte begreifen, dass es sich um eine Entscheidung der Landbevölkerung und im besonderen der deutschsprachigen Landbewohner handelt. Sie ist nur für Außenstehende eine Überraschung. Ich hoffe, dass die Schweiz nicht weiter gespalten wird, wie das in der Vergangenheit im Zusammenhang mit europäischen Fragen bereits der Fall gewesen ist.

euronews:
Die Abstimmung fand etwas mehr als drei Monate vor der Europawahl statt, bei der einwanderungsfeindliche Parteien voraussichtlich Zulauf bekommen werden. Unterstützt das Ergebnis in der Schweiz die Euroskeptiker?

Elmar Brok:
Sie werden es sich zunutze machen. Doch wir werden das Thema direkt ansprechen. Wir sollten besser erklären, warum Freizügigkeit für Arbeitnehmer von Vorteil ist. Ich denke, dass die meisten Menschen dem zustimmen. Es ist ein Warnsignal, wir sollten in der Wahlkampagne darauf reagieren.

euronews:
Auch die britische Regierung hat sich für eine Begrenzung der Einwanderung ausgesprochen. In anderen Ländern ist es ebenfalls ein Thema. Ist die Freizügigkeit in Gefahr?

Elmar Brok:
Innerhalb der ganzen EU gelten die gleichen Gesetze. Mit der Schweiz hingegen gibt es bilaterale Abkommen. Folglich kann man nicht einseitig eine Entscheidung treffen, man kann ein Abkommen nicht einseitig aufkündigen. Einige Leute sind über Fälle von Missbrauch verärgert, über die Einwanderung in die Sozialsysteme, wo kein Recht dazu besteht. Ich denke, dass die europäische Gesetzgebung die Möglichkeit beinhaltet, soetwas zu verbieten.