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EU-Außenminister kritisieren Entscheidung in der Schweiz

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EU-Außenminister kritisieren Entscheidung in der Schweiz

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Die Schweiz hat sich nach den Worten des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit dem Ergebnis der Volksabstimmung selbst geschadet. Auf Fragen von Journalisten erläuterte Steinmeier zu Beginn von Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel: “…ganz einfach deshalb, weil die Schweiz von dem Ruf lebt, als weltoffenes Land mitten in Europa. Zweitens weil der wirtschaftliche Erfolg auch in den letzten Jahren auch immer davon abhängig war, dass genug qualifizierte Zuwanderung aus der Europäischen Nachbarschaft eingewandert ist.” Steinmeier ermahnte die Schweiz, die vielen Vorteile der Beziehungen zur EU ebenso zu tragen wie Lasten oder Nachteile. Ähnlich äußerte sich sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn: Man könne nicht von einem privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt profitieren und zugleich die Freizügigkeit für Arbeitnehmer einschränken. Beides gehöre zusammen. “Mit dem “Nein” zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer tut sich die Schweiz keinen Gefallen, denn damit werden die bilateralen Verträge mit der EU in Frage gestellt”, ergänzt unser Korrespondent Frederic Bouchard. “Durch die sogenannte Guillotine-Klausel sind sieben Abkommen der EU mit der Schweiz miteinander verknüpft. Der Verstoß gegen eines der Abkommen macht auch die anderen zunichte. Das Ergebnis der Abstimmung ist zugleich ein Warnsignal an die Adresse der EU: Denn nur 100 Tage vor der Europawahl bestärkt die Entscheidung in der Schweiz Populisten, fremdenfeindliche Politiker und Parteien in einigen Mitgliedsstaaten der EU.”