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Schweiz versus EU: Nach dem Referendum ist vor dem Konflikt

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Schweiz versus EU: Nach dem Referendum ist vor dem Konflikt

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Mit einer knappen Mehrheit ist in der Schweiz die Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” angenommen worden. Beim Referendum am Sonntag erhielt die Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) 50,3 Prozent Ja-Stimmen, zudem gab es auch ein Ständemehr: 17 der 26 Kantone stimmten dafür. 56 Prozent der stimmberechtigten Bürger der Schweiz beteiligten sich an der Volksbefragung.

“Das ist eine große Überraschung, vor allem muss es dem Bundesrat, dem Parlament zu denken geben”, so der Präsident der SVP, Toni Brunner. “Man glaubt der Regierung nicht mehr, dass sie dieses Problem der Zuwanderung selber löst und darum ist der Auftrag klar: Man will in Zukunft in der Schweiz die Zuwanderung wieder selber steuern”, ergänzte Brunner.

“Diejenigen, die diese Volksabstimmung gewonnen haben, haben ja zum Teil nicht mit rationalen Argumenten argumentiert, sondern an niedere Instinkte appelliert. Dem sollten wir mit kühlem Kopf begegnen”, sagte Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments. “Eins ist klar: Man kann nicht alle Vorteile des großen europäischen Binnenmarktes für sich in Anspruch nehmen, sich dann aber teilweise raustun – und das werden wir jetzt sicher mit der Schweiz diskutieren müssen”, so Schulz weiter.

Innerhalb von drei Jahren muss die Regierung nun ein Gesetz verabschieden, noch in diesem Jahr soll ein Entwurf vorgelegt werden. Sollte die Schweiz Kontingente einführen und Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer begrenzen, würde dies gegen die Personenfreizügigkeit verstoßen.