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EU will mit Kuba über Annäherung verhandeln

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EU will mit Kuba über Annäherung verhandeln

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Die Europäische Union will den politischen Dialog mit Kuba intensivieren. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Außenminister am Montag offiziell auf einen Fahrplan für Verhandlungen mit dem kommunistischen Inselstaat geeinigt.

Bei dem geplanten “Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit” soll es um eine Intensivierung des Handels aber auch Themen wie Klimaschutz und Landwirtschaft gehen. Handelsvergünstigungen sind Medienberichten zufolge nicht vorgesehen.

EU-Diplomaten wie Herman Portocarero, Botschafter der Staatengemeinschaft auf Kuba, betonen die Bedeutung der Menschenrechte bei den Verhandlungen: “Es gibt eine gemeinsame Basis. Wir versuchen gerade, gemeinsame Initiativen in verschiedenen Kooperationsprogrammen zu starten, bei denen es auch um Menschenrechtsfragen gehen könnte. Dabei reden wir über die Wahrung aller Menschenrechte. Die kubanische Seite legt offensichtlich mehr Wert auf soziale und kollektive Rechte, während wir vor allem auf die Einhaltung individueller Freiheitsrechte pochen.”

Die kubanische Regierung habe die Einladung zu intensiveren Gesprächen mit der EU eigenen Worten zufolge “auf respektvolle und konstruktive Art und Weise” aufgenommen – wies jedoch auf die Souveränität des Landes hin. Die EU ist der zweitgrößte Handelspartner Kubas und der größte ausländische Investor auf dem Inselstaat. Sie hat keine Sanktionen gegen Kuba verhängt.

Ganz anders die USA: Die Vereinigten Staaten unterhalten seit über 50 Jahren ein umfassendes Wirtschaftsembargo gegen den Karibikstaat. Washington wurde Beobachtern zufolge über die Pläne der EU informiert. Die USA zeigen demnach “volles Verständnis” für den Schritt.